Wirtschaft warnt vor Verkehrskollaps

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IHKs drängen beim NRW-Verkehrskongress auf Lösung

Pressemeldung der Firma IHK Bonn/Rhein-Sieg

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft will „unter allen Umständen verhindern, dass die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsinfrastruktur auf die lange Bank geschoben wird“. Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der IHK NRW, appellierte heute (29. Mai) beim IHK-Verkehrskongress in Düsseldorf an die anwesenden Bundes- und Landespolitiker, die Finanzierungsfrage trotz der anstehenden Bundestagswahl nicht für „parteipolitische Scharmützel“ zu nutzen. „Dazu ist die Situation zu ernst“, unterstrich der Unternehmer vor den mehr als 200 Teilnehmern und drängte auf einen „Rettungspakt zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur“. Nach der Sommerpause rechnet er mit einem konkreten Handlungs- und Finanzierungskonzept von Seiten der Politik.

Insbesondere der besorgniserregende Zustand vieler Straßen und Brücken erfordere einen „schnellen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern bis in die Chef-Etage“, unterstrich Bauwens-Adenauer. Die Rettung der Verkehrsinfrastruktur werde „nur im parteiübergreifenden Konsens gelingen“, ist er überzeugt. Der IHK-Präsident warnte vor den Folgen einer weiteren Verschleppung des Problems: „Wenn Arbeitsteilung und Logistik nicht mehr funktionieren, werden in letzter Konsequenz auch Produktionsstandorte zur Disposition gestellt.“

Um die Verkehrsinfrastruktur wieder „in Schuss“ zu bringen, dürfe die Politik nicht nur darauf setzen, Wirtschaft und Bevölkerung stärker zur Kasse zu bitten, so Bauwens-Adenauer. Vielmehr müsse auch aus den bestehenden Haushaltsmitteln endlich mehr Geld für die Reparatur und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin forderte der Präsident der NRW-IHKs mehr Mittel für NRW vom Bund: „Nordrhein-Westfalen muss zukünftig einen höheren Anteil von den Bundesmitteln erhalten als bisher – „seiner Bevölkerungszahl und seiner Verkehrsbelastung entsprechend“. Gleichzeitig müsse die nordrhein-westfälische Landesregierung die erforderlichen Planungsressourcen in der Straßenbauverwaltung zur Verfügung stellen. „Das war in der Vergangenheit und ist auch heute wieder ein Problem in NRW“, kritisierte der IHK-Präsident.

Auch nach Einschätzung von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek ist die Infrastruktur „heute in einem Zustand, der die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gefährdet“. Unter dem Motto ‚Wir reparieren Deutschland‘ will er „alle Kräfte bündeln, um die zusätzlichen Mittel für unsere Hauptaufgabe in den kommenden Jahren“ aufzubringen. „Nach Feststellung der Verkehrsministerkonferenz sind das 7,2 Milliarden Euro jährlich“, machte Groschek klar.

Bei der Finanzierung will Groschek „dem Verursacherprinzip mehr Wirkung verschaffen“. Je nach Bauart und Gewicht verschleiße ein einziger LKW die Straße bis zu 40.000 Mal stärker als ein PKW. Auch der Internethandel werde weiter zu wachsenden Lieferverkehren führen. „Der Güterverkehr muss mehr zur Finanzierung seiner Verkehrswege beitragen“, ist deshalb für ihn klar.

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium kündigte an: „Nordrhein-Westfalen hat eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur. Aufgrund der hohen Belastung benötigt NRW neben dem Ausbau vor allem für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur mehr Mittel. Dafür wird der Bund sorgen.“

Eine Pkw-Maut kommt für ADAC-Präsident Peter Meyer nicht in Frage. „Die Straßennutzer in Deutschland bezahlen heute jährlich rund 53 Milliarden Euro an kraftfahrzeugspezifischen Abgaben“, so Meyer. Davon würden durchschnittlich nur rund fünf Milliarden Euro pro Jahr in die Bundesfernstraßen investiert, kritisierte er und forderte zudem: „Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung für die kommunale Verkehrsinfrastruktur verabschieden.“ Die Mittelzuweisungen an die Länder für die kommunalen Straßen und den Öffentlichen Personennahverkehr müssten bis zum Jahr 2019 in Höhe von mindestens 1,335 Milliarden Euro fortgesetzt werden.

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Dateianlagen:
    • Diskutierten über die Chancen für einen Rettungspakt zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur (von links): ADAC-Präsident Peter Meyer, NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, und Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der IHK NRW


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