Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen

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Praxisseminar des Behörden Spiegel am 04.09.12, in Berlin

Pressemeldung der Firma ProPress Verlagsgesellschaft mbH

Von den bundesweit bestehenden, ca. 20.000 Konzessionsverträgen für Strom und Gas läuft ein Großteil als Folge ihrer auf 20 Jahre begrenzten Laufzeit gegenwärtig und in den nächsten Jahren aus. Eine einfache Verlängerung oder Neuvergabe dieser Verträge ist rechtlich nicht möglich. Zuvor muss vielmehr ein wettbewerbliches Vergabeverfahren durchgeführt werden. In diesem werden vielfach kommunale Unternehmen auch mit überregionalen Anbietern aus dem gesamten Bundesgebiet um die Strom- bzw. Gaskonzession einer Gemeinde konkurrieren.

Ziel dieses Seminars ist es, für die Kommunen, aber auch den interessierten Unternehmen praktikable und rechtssichere Wege aufzuzeigen, wie eine effiziente Konzessionsvergabe ausgestaltet werden kann. Chancen und Risiken der Verfahrensgestaltung werden für die Praxis verständlich erläutert. Anhand von anschaulichen Beispielen und im interaktiven Austausch mit den Teilnehmern wird das erforderliche Wissen vermittelt, wie unter Berücksichtigung auch der aktuellen Rechtsprechung ein wirtschaftliches und nicht angreifbares Vergabeverfahren um die Konzession realisiert werden kann.

Themenüberblick, 09:30 – 17:00 Uhr:

1. Anforderung an die Vergabe und deren praktische Umsetzung

• Verfahrensvorbereitung, u. a. Informationsansprüche gegen den bisherigen Nutzungsberechtigten

• Bekanntmachungspflichten und -möglichkeiten

• Gestaltung des Verfahrensablaufs, Abgrenzung zum Kartellvergaberecht

• Eignungsanforderungen und Auswahl der Vergabekriterien

2. Vergabe von Lichtlieferungsverträgen

• Abgrenzung zu Konzessionsverträgen

• Ausschreibungspflicht nach Kartellvergaberecht

• Anwendbares Vergabeverfahren

3. Grenzen einer Rekommunalisierung

4. Chancen und Risiken von Interimsvergaben

5. Rechtsschutzmöglichkeiten

• Landgericht

• Bundeskartellamt, Landeskartellbehörden

• Vergabekammern

6. Inhaltliche Ausgestaltung der Konzessionsverträge

• Anforderungen aus § 46 EnWG

• Kartellrechtliche Grenzen

• Kommunalrechtliche Vorgaben

• Beachtung des Preisrechts, § 3 KAV

Referenten:

• Rechtsanwalt Dr. Thomas Kirch, LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE

• Rechtsanwalt Jens Bernhardt, LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE

Ort:

Maritim proArte Hotel Berlin

Friedrichstrasse 151, 10117 Berlin

Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.maritim.de

Gebühr:

450,- Euro zzgl. MwSt.

http://www.fuehrungskraefte-forum.de/…



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