Verteidigungs- und Rüstungsexportkontrolle

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Seminar des Behörden Spiegel am 27.01.2015, in Berlin

Pressemeldung der Firma ProPress Verlagsgesellschaft mbH

Der Kurswechsel in der Rüstungsexportkontrolle

Aktuelle Entwicklungen, Rechtslage, Verteidigungsmöglichkeiten

27. Januar 2015, Berlin

Die neue Bundesregierung hat angekündigt, eine restriktivere, “härtere” Rüstungsexportpolitik umsetzen zu wollen. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern ins Ausland soll wesentlich und “empfindlich” beschränkt, bei Ausfuhren in Nicht-NATO-Staaten sogar ggf. vollständig untersagt werden – auch dann, wenn für diese Länder kein Waffen-Embargo besteht.

Dieser Kurswechsel wird sich also auf dem Gebiet der Verwaltung, in den individuellen Genehmigungsverfahren abspielen. Jeder Exporteur kann mithin betroffen sein. Teilweise hat die Bundesregierung mit der Umsetzung des Kurswechsels bereits begonnen. Zuletzt hat Minister Gabriel vielbeachtet die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums durch Rheinmetall untersagt. Das untersagte Geschäft hatte ein Volumen von rund 100 Millionen Euro. Dabei war das Geschäft bereits – von der Vorgängerregierung – ordnungsgemäß genehmigt worden. Nun ist diese Genehmigung nachträglich und endgültig widerrufen worden. Das Unternehmen Rheinmetall musste wegen des Ausfuhrstopps bereits seine Jahresprognose korrigieren.

Der Workshop will sich mit den Auswirkungen dieses Kurswechsels auf Exporteure auseinandersetzen und konkrete, verständliche und umsetzbare Lösungen anbieten. Hierzu soll zunächst analysiert werden, was sich durch die neue Politik tatsächlich geändert hat und was sich noch ändern wird. Nach einer Einführung in das Außenwirtschaftsrecht geht es vorrangig um die Möglichkeiten, gegen eine Verschärfung der Genehmigungspraxis vorzugehen. Keineswegs besteht Anlass für Unternehmen, sich hier grundsätzlich wehrlos einer Genehmigungsversagung oder sogar einem Genehmigungswiderruf zu ergeben. Der Workshop will hier konkrete Vorgehensweisen durchsprechen. Zum Abschluss möchten wir die gefundenen Ergebnisse anhand einer Case Study vertiefen.

Themenüberblick, 10:00-16:30 Uhr:

“Lagebericht”: Kurswechsel in der Rüstungsexportkontrolle

◾BM Gabriel, Karlsruhe, Russland, Saudi-Arabien

◾Das anhängige Verfahren vor dem BVerfG in Sachen Bundessicherheitsrat

◾Ein “neuer Wind” in der Rüstungsexportkontrollpolitik?

◾Die jüngste Entwicklung: Der Fall Rheinmetall (August 2014)

Überblick zur Rechtslage

◾Vielfalt der Regeln (GG, EU, Völkerrecht, AWG, AWV)

◾Unterscheidung Dual-Use-Güter / Rüstungsgüter / Kriegswaffen

◾Genehmigung, Genehmigungspflicht, Genehmigungsversagung, Genehmigungswiderruf

Verteidigungsmöglichkeiten

◾Bei einer Versagung der Genehmigung

◾Bei einem Widerruf einer erteilten Genehmigung

◾Bei einer Genehmigung unter Auflagen

◾Bei einer Nichtentscheidung über den Genehmigungsantrag

Sonderproblem “Einzeleingriff”

◾Gesetzliche Regelung

◾Gefährlichkeit des Einzeleingriffs für Exporteure

◾Rechtsschutzmöglichkeiten (Verwaltungsverfahren, Verwaltungsgericht)

Workshop

◾Erfahrungen mit Genehmigungen

◾Case Study: Ablauf einer Genehmigungsversagung mit anschließendem Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

Referenten:

◾Prof. Dr. Heiko Höfler ist Rechtsanwalt und Partner im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht im Hamburger Büro von Bird & Bird. Er ist spezialisiert auf Rechtsfragen des Sicherheits- und Verteidigungssektors und verfügt über 20 Jahre Erfahrung in der öffentlich-rechtlichen Beratung von Unternehmen und staatlichen Institutionen. Zu seinen Klienten zählen eine Reihe von Unternehmen in der Sicherheits- und Verteidigungsbranche, staatliche Institutionen sowie ausländische Regierungen. Prof. Dr. Höfler ist als beorderter Stabsoffizier der Reserve mit den aktuellen Herausforderungen der Bundeswehr und ihrer Verwaltung vertraut.

◾Dr. Viktor Winkler LL.M. (Harvard) ist Rechtsanwalt im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht im Frankfurter Büro von Bird & Bird. Er verfügt über Erfahrungen in der Exportkontrolle, im Außenwirtschaftsstrafrecht sowie bei Ermittlungsverfahren durch die Zollfahndungsämter. Vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt war er u. a. im Auswärtigen Amt tätig. Zuletzt hat er einen vielbeachteten Artikel zur Rüstungsexportkontrolle durch die Bundesregierung in der “Legal Tribune Online” veröffentlicht und ist in den Medien als Experte für das Rüstungsexportrecht gefragt (zuletzt SPIEGEL vom 11. August 2014).

Ort:

Maritim proArte Hotel Berlin

Friedrichstrasse 151, 10117 Berlin

Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.maritim.de

Gebühr:

450,- Euro zzgl. MwSt.

http://www.fuehrungskraefte-forum.de/…



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