Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi), hat heute auf der Konferenz „Einheitlicher Ansprechpartner 2.0“ einen ersten Entwurf für Eckpunkte eines Einheitlichen Ansprechpartners der zweiten Generation zur Diskussion gestellt.

Staatssekretärin Zypries: „Die Idee einer einheitlichen Anlaufstelle zur Verwaltung ist richtig und gerade mit Blick auf die voranschreitende Digitalisierung wichtig. Die bestehenden Angebote müssen jedoch besser werden. Der Schlüssel dafür liegt in der Vernetzung von Einheitlichem Ansprechpartner, E-Government-Strukturen sowie bestehenden Unterstützungs- und Beratungsangeboten der IHKs, Wirtschaftsförder- und Gründerzentren.“

Die Einheitlichen Ansprechpartner (EA) wurden in Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2009 in Deutschland eingerichtet und sollen Unternehmen und Gründern einen gebündelten Zugang zu Verwaltungsinformationen und -verfahren bieten, die für die Aufnahme und Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich sind (unabhängig von der fachlichen oder verwaltungsebenen bezogenen Zuständigkeit). Die Erwartungen der Wirtschaft, Verwaltung und Politik an die EA in Punkto Nutzerfreundlichkeit und Funktionsfähigkeit werden jedoch erst zum Teil erfüllt. Eine Ursache liegt darin, dass die Unternehmen bisher nicht alle wirtschaftsbezogenen Verfahren und Formalitäten über die EA abwickeln können. Das BMWi und die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben vor diesem Hintergrund vergangenen Juni die Initiative ergriffen und beschlossen, zusammen mit den für E-Government zuständigen Ressorts in Bund und Ländern eine neue Strategie für die künftige Ausrichtung der Einheitlichen Ansprechpartner zu entwickeln.

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