Einführung in das Beihilfenrecht

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Seminar des Behörden Spiegel am 08.10.2014, in Hamburg

Pressemeldung der Firma ProPress Verlagsgesellschaft mbH

Einführung in das Beihilfenrecht

08. Oktober 2014, Hamburg

Staatliche Beihilfen können erhebliche wirtschaftliche Risiken für die gewährende Behörde und das empfangende Unternehmen begründen. Häufig bleibt das Phänomen der Beihilfe unerkannt – in vielen Fällen gewähren staatliche Stellen gegenüber Unternehmen wirtschaftliche Vorteile, die unter das Beihilfeverbot fallen, ohne sich hierüber bewusst zu sein. Aktuell umstrittene Fälle sind Polizeischutz im Umfeld von Fußball-Ligaspielen, die Veräußerung staatlicher Grundstücke unter Verkehrswert, Befreiungen von Energiekosten oder zahlreiche Fälle regionaler Wirtschaftsförderung. Nach der jüngeren Rechtsprechung können auch Wettbewerber von Beihilfeempfängern die Rückzahlung erhaltener Beihilfen gerichtlich durchsetzen. „Private Enforcement“ ist das Stichwort. Damit erhält das Beihilfenrecht eine fundamental andere Bedeutung für staatliche Stellen, Beihilfeempfänger und ihre Konkurrenten.

Das Seminar vermittelt das notwendige Grundlagenwissen – auch für Nichtjuristen, um Beihilfen rechtssicher zu identifizieren und bietet einen Überblick über die jüngste Rechtsentwicklung. Die Rechtsschutzmöglichkeiten für Wettbewerber werden ebenso erläutert wie Konfliktvermeidungsstrategien aus Sicht staatlicher Stellen.

Der Referent ist beratend und forensisch im öffentlichen Wirtschaftsrecht tätig und lehrt Vergaberecht an der Bauhaus-Universität in Weimar. Aktuell ist er als Prozessbevollmächtigter mit zahlreichen Verfahren am Europäischen Gericht befasst, die sich gegen das Beihilfeprüfverfahren der EU-Kommission wegen der deutschen EEG-Umlage wenden.

Themenüberblick, 10:00 – 15:30 Uhr:

• Was sind Beihilfen?

Eine Einführung in das EU-Beihilfenrecht anhand von Beispielen aus der Beratungspraxis

• Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus der nicht notifizierten Beihilfe?

Eine Analyse des Durchführungsverbots und seiner rechtspraktischen Konsequenzen

• Welchen Rechtsschutz können private Dritte gegen Beihilfen in Anspruch nehmen?

Eine Erläuterung der nach europäischem und deutschem Recht zur Verfügung stehenden Rechtsmittel

• Wie können Konflikte vermieden werden?

Empfehlungen zum Umgang mit Informationsgesuchen, Konkurrentenklagen und Maßnahmen der EU-Kommission

• Fragen und Antworten, Diskussion

Referent:

Prof. Dr. Heiko Höfler, Rechtsanwalt und Partner, Kanzlei Bird & Bird LLP

Ort:

Kanzlei Bird & Bird LLP

Großer Grasbrook 9, 20457 Hamburg

Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.twobirds.com/german

Gebühr:

300,- Euro zzgl. MwSt.

http://www.fuehrungskraefte-forum.de/…



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