Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, hat heute die 5. Fachtagung zur Netzneutralität eröffnet. Die Tagung bietet über 120 nationalen und internationalen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich über aktuelle Entwicklungen rund um das Thema Netzneutralität auszutauschen. Im Mittelpunkt der Tagung stehen dabei die Sicherstellung des offenen und freien Internets sowie der Umgang mit Spezialdiensten.
Staatssekretärin Zypries: „Das Internet und die Digitalisierung werden langfristig über die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland entscheiden. Das Internet ist gleichzeitig ein wichtiger Raum für Meinungsäußerung, gesellschaftliche und politische Teilhabe. Deswegen wollen wir das freie und offene Internet – wie wir es kennen – erhalten und seine dynamische Weiterentwicklung fördern. Dazu sollten wir die Netzneutralität als Ziel gesetzlich verankern.“
Die EU-Kommission hatte am 11. September 2013 einen Verordnungsvorschlag über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents vorgelegt, der auch Regelungen zur Netzneutralität enthält. Nach intensiven Beratungen des Europäischen Parlaments sowie dessen Einbringung von Änderungsvorschlägen am 3. April 2014 wird der Verordnungsvorschlag derzeit im Ministerrat diskutiert.
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