Seminar des Behörden Spiegel am 06.11.2014, in Berlin
Pressemeldung der Firma ProPress Verlagsgesellschaft mbH
Die Vergabe von Energienetzen
06. November 2014, Berlin
In diesem und in den nächsten Jahren laufen rund 3.000 Konzessionsverträge für Strom- und Gasnetze aus. Eine Rekommunalisierung liegt im Trend, da viele Kommunen sich hierdurch mehr Einfluss auf das jeweilige Versorgungsnetz versprechen. Hierbei sind allerdings die rechtlichen Hürden einer ordnungsgemäßen Konzessionsvergabe nach dem EnWG zu beachten. So hat der BGH im Dezember 2013 mit einer wegweisenden Entscheidung bestätigt, dass kommunale Eigenbetriebe bei der Vergabe einer Wegekonzession für ein Strom- oder Gasnetz nicht bevorzugt werden dürfen. Auch wenn das originäre Vergaberecht auf entsprechende Konzession über Energienetze keine Anwendung findet, ist ein transparenter und die Interessenten gleichbehandelnder Wettbewerb zu gewährleisten.
Mit dem vorliegenden Seminar werden nicht nur die hierbei zu beachtenden Rahmenbedingungen und konkrete Ausgestaltungsvorschläge für die Durchführung eines nicht angreifbaren Wettbewerbs ausgeleuchtet. Auch die unter dem Stichwort “strategische Partnerschaften” diskutierten Möglichkeiten, einen kommunalen Eigenbetrieb oder auch eine kommunale Eigengesellschaft fit für den Wettbewerb um die Konzession zu machen, werden praxisbezogen vorgestellt.
Themenüberblick, 10:00 bis 14:30 Uhr:
Rahmenbedingungen und konkrete Ausgestaltungsmöglichkeiten wettbewerblicher Konzessionsvergaben
■Rechtliche Grundlagen und Systematik
■Stellung von Eigenbetrieben und Rekommunalisierungsbestrebungen
■Bekanntmachungspflichten
■Auswahlkriterien
■Verfahrensablauf
Rechtliche Grenzen und Rechtsschutz
■Vorgaben des Kartellrechts
■Unterlassungsansprüche
■Folgen von Wettbewerbsverstößen
■Rechtsschutz vor Gerichten und Kartellbehörden
Fitmacher für den Wettbewerb: strategische Partnerschaften
■Rekommunalisierungstendenzen
■Modelle und Ziele
■Rechtsrahmen und Vergabeverfahren
Referenten:
■Dr. Thomas Kirch, LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE
■Armin Preussler, LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE
Ort:
Kanzlei LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE
Friedrichstr. 185/190, 10117 Berlin
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.leinemann-partner.de
Gebühr:
300,- Euro zzgl. MwSt.
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