Auslaufende Energiekonzessionen und Stadtwerkegründungen

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Seminar des Behörden Spiegel am 31.10.2014, in Düsseldorf

Pressemeldung der Firma ProPress Verlagsgesellschaft mbH

Auslaufende Energiekonzessionen und Stadtwerkegründungen

Handlungsoptionen für Kommunen, Chancen der Rekommunalisierung, Möglichkeiten der Netzübernahme

31. Oktober 2014, Düsseldorf

Neue Entscheidungen haben die Kommunen überrascht und sorgen weiterhin für Verunsicherung. Gerichte stoppen regelmäßig Strom- und Gaskonzessionsvergaben und zwingen die Kommunen zur Neuausschreibung. Das eigene Rechtsregime für diese Konzessionsvergaben birgt vielfältige Risiken bei der Ausschreibung. Ein faires Wettbewerbsverfahren ist zwingend erforderlich, wie der Bundesgerichtshof deutlich entschied. Die detaillierten Vorgaben zur Vergabe sind jedoch teils noch ungeklärt.

Aktuell nutzen zusätzlich viele Kommunen ihre auslaufenden Strom- und Gaskonzessionen, um ein eigenes Stadtwerk zu gründen. Sie wollen sich aktiv für regenerative Energie einsetzen und zugleich Geld für den Haushalt verdienen. Bei all diesen Überlegungen stellen sich die Fragen: Wann lohnt sich das? Braucht die Kommune einen strategischen Partner? Wie kann die Kommune ihre wirtschaftlichen Risiken minimieren?

Ziel einer Kommune ist für die Gründung eigener Stadtwerke regelmäßig, dass diese auch den Netzbetrieb übernehmen sollen. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsvorgaben sind die Spielräume hierfür nicht unbeschränkt. Mit dem Seminar „Energiekonzessionen und Stadtwerkegründungen“ informiert der Behörden Spiegel über die neuesten Entwicklungen zu diesem Thema.

Das Seminar hilft den Vertretern von Kommunen, auslaufende Energiekonzessionen im Lichte der neuen Rechtsprechung und rechtlichen Vorgaben sicher vergeben zu können. Gleichzeitig stellt das Seminar Lösungswege für eine Kombination mit Stadtwerkegründungen dar. Erfahrene Behördenvertreter und Richter sowie Praktiker referieren aus ihrem Zuständigkeitsbereich und geben wertvolle Tipps. Nutzen Sie die Chance, unmittelbar Antworten auf Ihre Fragen zu erhalten – bevor ein rechtlicher Angriff droht.

Agenda

09:30 Begrüßungskaffee

10:00 Begrüßung und Einführung

10:15 Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben

Dr. Felix Engelsing, Vorsitzender der 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes

• Vorüberlegungen

• Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur

• Aktuelle Entwicklungen bei Wettbewerbsverfahren mit Praxisbeispiel

• Spruchpraxis des Bundeskartellamts

11:15 Aktuelle Rechtsprechung zu Konzessionsvergaben

Roswitha Brackmann, Richterin und stellvertretende Vorsitzende des Vergabesenats am Oberlandesgericht Düsseldorf

12:15 Mittagspause

13:15 Wann lohnt sich die Gründung eines Stadtwerkes?

Dr. Peter Kraushaar, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, BPG Beratungs‐ und Prüfungsgesellschaft

14:00 Rechtsrahmen für Stadtwerkegründungen

Rechtsanwalt Dr. Jens Biemann, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

• Mögliche Modelle

• Wahl des richtigen Verfahrens zur Auswahl des Kooperationspartners

• Besonderheiten bei Strom‐ und Gaskonzessionen

• Minimierung der kommunalen Risiken

• Praxistipps

14:45 Fragen und Antworten, Diskussion

Einzelgespräche bei Abschlusskaffee

16:00 Ende

Ort:

Kanzlei HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

Georg-Glock-Straße 4, 40474 Düsseldorf

Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.heuking.de

Gebühr:

300,- Euro zzgl. MwSt.

http://www.fuehrungskraefte-forum.de/…



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