Seminar des Behörden Spiegel am 07.10.2014, in Stuttgart
Zuflüsse für öffentlich-rechtliche Körperschaften aus umsatzsteuerlichen Gestaltungen
07. Oktober 2014, Stuttgart
Öffentlich-rechtliche Körperschaften, insbesondere Gemeinden, haben, gerade auch nach der Rechtsentwicklung der letzten Jahre, erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten mit umsatzsteuerlicher Auswirkung. Gerade angesichts der Finanznot zahlreicher kommunaler Körperschaften können Umsatzsteuererstattungen eine willkommene Finanzspritze in erheblicher Höhe darstellen oder auch Investitionen immens verbilligen.
Andererseits bestehen auch zahlreiche Möglichkeiten, Umsätze steuerfrei zu gestalten. Gemeinsames Merkmal ist immer, dass es zu umsatzsteuerlichen Zuflüssen oder auch zur Vermeidung von Abflüssen für Umsatzsteuerzahlungen kommt.
Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmern konkret anwendbares Wissen über Gestaltungsmöglichkeiten zu geben und anhand von gemeinsam zu lösenden Beispielen wichtige Handlungsmöglichkeiten zu vermitteln. Hierbei sollen die Teilnehmer auch die wesentlichen rechtlichen Grundlagen, insbesondere die entsprechend gesetzlichen Regelungen, die Richtlinienregelungen und ausgewählte Rechtsprechung kennenlernen.
Themenüberblick, 09:30-17:30 Uhr:
I. Grundlagen der Umsatzbesteuerung für öffentlich-rechtliche Körperschaften
• BgA
• Körperschaftseigene Gesellschaften
• Joint Ventures / Public Private und Public Public Partnership
• Sonstiges
II. BgA-Gestaltungen aufgrund neuester Rechtsprechung sowie diesbezügliche Besonderheiten aus der Abgabenordnung
• Bisherige Abgrenzungskriterien für Betriebe gewerblicher Art
• Neue Rechtsprechung des EuGH
• Bedeutung für die Praxis
• Kurzworkshop: Lösung ausgewählter Beispielsfälle unter Günstigkeitsgesichtspunkten
III. Gemeinnützigkeitsgestaltungen und Umsatzsteuerbefreiungen
• Gemeinnützige Gesellschaften und umsatzsteuerliche Auswirkungen
• Vorstellung relevanter Umsatzsteuerbefreiungsregelungen und Konsequenzen
• Kurzworkshop: Lösung ausgewählter Beispielsfälle unter Günstigkeitsgesichtspunkten
IV. Besondere Gestaltung im Bereich von Bauinvestitionen
• Grundsatz: Umsatzsteuerbefreiung für Immobilieninvestitionen, § 4 Nr. 12 UStG
• Optionsmöglichkeit nach § 9 Abs. 2 UStG
• Darstellung von erweiternden Optionsmöglichkeiten
• Darstellung besonderer Gestaltungen bei Beteiligung Privater, insbesondere für Sanierung bestimmter öffentlicher Gebäude
• Kurzworkshop: Lösung ausgewählter Beispielsfälle unter Günstigkeitsgesichtspunkten
V. Umsatzsteuerliche Gestaltungen mit eigenen privatrechtlichen Gesellschaften
• Grundlagen
• Darstellung der Vor- und Nachteile der Verlagerung bestimmter Aufgaben in privatrechtliche Gesellschaften
• Zusatzgesichtspunkte wie Personal- und Leistungsbeistellung, Personalgestellung
• Kurzworkshop: Lösung ausgewählter Beispielsfälle unter Günstigkeitsgesichtspunkten
VI. Kurze Darstellung des Umsatzsteuerprüf- und Gestaltungssystem “KommUSt”
VII. Zusätzliche Teilnehmerfragen
Referent:
Karl-Heinz Gimmler, Fachanwalt für Steuerrecht, geschäftsführender Gesellschafter der Gimmler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, spezialisiert auf Umsatzsteuerrecht.
Der Referent hat im Rahmen der großen Kooperations- und Outsourcingvorhaben bei der Deutschen Bundeswehr (z.B. BwFuhrpark Service GmbH) zahlreiche umsatzsteuerliche Gestaltungen konzipiert und gegenüber der Finanzverwaltung, zum Teil erstmalig in Deutschland, durchgesetzt. Dies führte zu einer Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien. Er hat für mehrere Gemeinden bereits die im Seminar dargestellten Zuflussmöglichkeiten realisiert.
Ort:
Das Seminar findet in einem zentralgelegenen Tagungshotel in Stuttgart statt.
Gebühr:
450,- Euro zzgl. MwSt.
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