Wirtschaft fordert klares Bekenntnis der Kanzlerin zur Bundesstadt Bonn

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IHK schreibt an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Pressemeldung der Firma IHK Bonn/Rhein-Sieg

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg freut sich auf den Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 24. August an ihrem zweiten Dienstsitz in Bonn. Zugleich hat die IHK den Besuch zum Anlass genommen, um der Bundeskanzlerin in einem Brief „die Sorgen der Bürger und der Wirtschaft vorzutragen, die mit dem Umgang des Berlin/Bonn-Gesetzes verbunden sind“. Im Brief, der von IHK-Präsident Wolfgang Grießl und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille unterschrieben worden ist, heißt es: „Die Statistiken belegen, dass mittlerweile deutlich weniger als die vereinbarte Hälfte aller ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn angesiedelt ist. Die jahrelange, stetige Verlagerung von Dienstposten von Bonn nach Berlin ist ein Fakt. Ein Rechtsgutachten hat vor kurzem dokumentiert, dass das Berlin/Bonn-Gesetz nicht mehr adäquate Berücksichtigung findet.“

Die Wirtschaft in der Region sowie die in den Unternehmen tätigen Menschen seien über diese Entwicklungen tief besorgt. „Denn an dem Verbleib der Ministerien hängen viele weitere Institutionen und Organisationen, deren Standort in Bonn gefährdet wäre, falls die Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes weiterginge. Bonn als Entwicklungs-, Bildungs-, Wissenschafts- und UN-Standort ist untrennbar insbesondere mit jenen Bundesministerien verknüpft, die ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben. Insgesamt sind an die Bundesministerien unmittelbar und mittelbar ca. 30.000 Arbeitsplätze in der Region gekoppelt“, so die IHK.

Die IHK Bonn/Rhein-Sieg wünscht sich von der Bundeskanzlerin ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Bundesstadt Bonn auf Basis des bestehenden Berlin/Bonn-Gesetzes: „Die Bundesregierung darf es nicht zulassen, dass das Berlin/Bonn-Gesetz unterwandert wird. Nur durch eine verlässliche Perspektive für Bonn und die Region konnte seinerzeit die Zustimmung für Berlin als Hauptstadt und ersten Regierungssitz erlangt werden.“



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