Wasser- und Energiekonzessionen

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Seminar des Behörden Spiegel am 20.09.13, in Düsseldorf

Pressemeldung der Firma ProPress Verlagsgesellschaft mbH

Wasser- und Energiekonzessionen

Was tun bei auslaufenden Konzessionsverträgen?

20. September 2013, Düsseldorf

Parteien, Presse und Lobbyisten schüren die Ängste um einen Ausverkauf der Wasserversorgung. Die EU-Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ hat bereits über eine Million Unterschriften im Einsatz gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft gesammelt. Der Vorstoß der EU-Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag scheint den kommunalen Versorgungssektor umzukrempeln. Ist dies wirklich der Fall? Muss eine Kommune ihre Wasserversorgung wirklich ausschreiben?

Diese und viele weitere Fragen stellen sich Kommunen bei ihren auslaufenden Konzessionsverträgen im Versorgungsbereich. Nicht erst seit dem Vorstoß der EU-Kommission müssen Kommunen bei der Konzessionsvergabe rechtliche Vorgaben beachten. Dennoch haben die Kommunen mehr Rechte und Spielräume, als Bürgerinitiativen und Presse vorgaukeln. Diese gilt es selbstbewusst und rechtssicher zu nutzen!

Mit dem Seminar „Wasser- und Energiekonzessionen“ will der Behörden Spiegel mit erfahrenen Referenten mögliche Lösungswege aufzeigen. Hans-Peter Müller aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird zu Hintergründen und dem aktuellen Stand der Privatisierung der Wasserversorgung und dem Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie berichten. Abgerundet wird das Seminar mit Praxistipps für Wettbewerbsverfahren um Konzessionen.

Themenüberblick, 10:00-14:30 Uhr:

Neue EU-Entwicklungen zu Konzessionen

Hans-Peter Müller, Dipl. Verwaltungswirt, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

• Hintergründe zur Privatisierung der Wasserversorgung

• Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Konzessionsvergaben im Überblick

• Ausblick

Rechtsrahmen für Energie- und Wasserkonzessionen

Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat Öffentlicher Sektor und Vergabe, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

• Abgrenzung Dienstleistungsauftrag / Dienstleistungskonzession

• Wahl des richtigen Verfahrens zur Konzessionsvergabe

• Rechtliche Vorgaben für Strom- und Gaskonzessionen

• Direkt- und Inhouse-Vergaben

• Praxistipps

Ablauf einer Konzessionsvergabe

Rechtsanwalt Dr. Jens Biemann, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

• Ablauf des Wettbewerbsverfahrens

• Besonderheiten bei Strom- und Gaskonzessionen

• Rechtsschutzmöglichkeiten für Bieter

• Praxistipps

Auslaufende Konzessionen als kommunaler Einstieg in die Versorgungswirtschaft?

Dr. Peter Kraushaar, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, BPG

• Wirtschaftliche Vorüberlegungen

• Mögliche Zielmodelle

• Steuerlicher Querverbund

• Vergleichende Modellrechnung

• Praxisbeispiel

Ort:

Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

Georg-Glock-Straße 4, 40474 Düsseldorf

Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.heuking.de

Besucherparkplätze stehen in der Tiefgarage zur Verfügung

Gebühr:

300,- Euro zzgl. MwSt.

http://www.fuehrungskraefte-forum.de/…



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