Ein Jahr Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

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Praxisseminar des Behörden Spiegel am 03.05.13, in Düsseldorf

Pressemeldung der Firma ProPress Verlagsgesellschaft mbH

Ein Jahr Tariftreue- und Vergabegesetz

03. Mai 2013, Düsseldorf

Seit einem Jahr ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) nun in Kraft. Im Frühjahr 2013 wird die Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (RVO TVgG NRW) veröffentlicht. Das Gesetz warf nicht nur bei öffentlichen Auftraggebern, sondern auch bei privaten Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, viele Fragen auf. Nicht alle konnten geklärt werden. Sowohl in der Theorie als auch in der Praxis stehen Anwender vor der Her-ausforderung, möglichst rechtssicher mit dem Gesetz umzugehen.

Der Entwurf der Rechtsverordnung zum TVgG NRW enthält nun insbesondere nähere Regelungen zu:

• Allgemeinen Ausführungsbestimmungen

• Umweltschutz- und Energieeffizienzaspekte

• Berücksichtigung sozialer Kriterien

• Berücksichtigung der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

• Mustererklärungen (entsprechend der am 17.04.2012 veröffentlichten Muster)

Das früheste Inkrafttreten der Rechtsverordnung wird derzeit auf 01.06.2013 geschätzt. Als aktuelle Bestandsaufnahme richtet sich das Seminar an Auftraggeber und an potenzielle Auftragnehmer. Für beide Seiten soll der aktuelle Stand für die Anwendung des Gesetzes und den Umgang mit dessen Vorgaben erläutert werden. Die „Autorin“ im Ministerium, Frau Deling, wird auf die neuen Vorgaben der Rechtsverordnung eingehen, die konkrete neue Anforderungen für die öffentlichen Auftraggeber und deren Auftragnehmer bietet.

Themenüberblick und Agenda:

10.00 Begrüßungskaffee

Ausgabe der Tagungsunterlagen

10.30 Begrüßung und Einführung

Benjamin Bauer, Mitglied der Geschäftsführung, Behörden Spiegel-Gruppe

Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat Public Sector Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

10:45 Ministerialrätin Jasmin Deling, Referatsleiterin, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NRW

• Inhalte der Rechtsverordnung

• Neuerungen durch die Rechtsverordnung, Ziele und Hintergründe

12.00 Mittagspause und Einzelgespräche beim Buffet

13:00 Rechtsanwältin Dr. Isabel Niedergöker, Mag. rer. publ., Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

• Praxisbeispiele (gern anhand von vorab eingereichten Fragen der Teilnehmer)

14.00 Fragen und Antworten, Diskussion

Ausgabe der Teilnahmezertifikate / Gelegenheit für Einzelgespräche beim Kaffee

Ort:

Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK

Georg-Glock-Straße 4, 40474 Düsseldorf

Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.heuking.de

Besucherparkplätze stehen in der Tiefgarage zur Verfügung

Gebühr:

300,- Euro zzgl. MwSt.

http://www.fuehrungskraefte-forum.de/…



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