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Praxisseminar des Behörden Spiegel am 12.11.2012, in Bonn

Pressemeldung der Firma ProPress Verlagsgesellschaft mbH

Bescheidtechnik

Wie fertige ich einen korrekten Bescheid?

12. November 2012, Bonn

Bescheide sind das Salz in der Suppe, was die alltägliche Verwaltungsarbeit in den Kommunen und Kreisen angeht. Sie werden von den Verwaltungen insbesondere im Bereich der kommunalen Gebühren und Abgaben massenhaft erlassen. Damit sie auch vor Gericht Bestand haben, müssen die Bescheide sowohl von der Form als auch der materiellen Begründung her rechtssicher abgefasst sein. Das gilt insbesondere für die Kommunalverwaltungen in den Bundesländern, in denen das Widerspruchsverfahren abgeschafft worden ist, z.B. in Nordrhein-Westfalen als dem größtem Bundesland. Dort landen vom Bürger angegriffene Bescheide unmittelbar beim zuständigen Verwaltungsgericht.

Das Seminar befasst sich zunächst mit dem formal korrekten Aufbau eines Bescheides. Dabei wird besonderer Wert auf den richtig abgefassten Tenor gelegt. Sodann wird auf die materiell richtige Begründung eines Bescheides näher eingegangen. Den Teilnehmern werden einige Musterformulierungen, aber auch Beispiele an die Hand gegeben, die man in Bescheidbegründungen aus Rechtsgründen vermeiden sollte. Den Abschluss bilden die korrekte Sprache im Bescheid sowie dessen richtige Bekanntgabe.

Einen besonderen Bezug zur Praxis erfährt das Seminar dadurch, dass an die Teilnehmer im 2. Teil der Veranstaltung ein Aktenfall ausgegeben wird, auf dessen Grundlage sie in Kleingruppen einen vollständigen Bescheid mit Tenor, materiell rechtlicher Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung erarbeiten sollen. Dieser Bescheid wird anschließend besprochen. Auf diese Weise können die Teilnehmer ihr während des Seminars erworbenes Wissen direkt in die Praxis umsetzen.

Zielgruppe:

Mitarbeiter/Innen aus allen kommunalen Verwaltungsbereichen, auch mit nur geringen Vorkenntnissen

Die Liste der zu behandelnden Themen sowie auch der Zeitrahmen werden jeweils in Abhängigkeit von den zu Beginn des Seminars von den Teilnehmern geäußerten Wünschen gestaltet, so dass es sowohl zu einer anderen Reihenfolge der Themen als auch zu unterschiedlichen Zeitansätzen für die Themenkreise kommen kann.

Themenüberblick, 10:00 – 17:00 Uhr:

• Abgrenzung Bescheid/Aktenvermerk, Brief, Protokoll

• Aufbau eines Bescheids: Tenor, Gründe, Rechtsbehelfsbelehrung

• Darstellung der Gründe: Sachverhaltsdarstellung, Rechtliche Würdigung

• Bedeutung der Sprache im Bescheid

• Bekanntgabe des Bescheids

• Praktische Übung: Sie erarbeiten einen Bescheid anhand eines Aktenfalls

Die Teilnehmer werden gebeten, zu dem Seminar folgende Gesetzestexte mitzubringen:

VwGO, VwVfG des entsprechenden Bundeslandes

Referent:

Rechtsanwalt Stefan Hange, Erster Beigeordneter und Rechtsamtsleiter a.D.

Ort:

Gustav-Stresemann-Institut

Langer Grabenweg 68, 53175 Bonn

Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.gsi-bonn.de

Gebühr:

450,- Euro zzgl. MwSt.

http://www.fuehrungskraefte-forum.de/…

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