″Die Sicherung der EU-Außengrenzen ist ein verantwortungsvolles Unterfangen″, sagte Dr. Hans-Peter Uhl, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion auf dem 15. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Bundesrepublik Deutschland vertraue darauf, dass diese Grenzen sicher sind. ″Dieses Vertrauen ist nicht selbstverständlich, wie uns das Beispiel Griechenland aktuell wieder verdeutlicht″, sagte Uhl. Dort würden Einreisende in die Binnen-EU weiter geleitet, weil die griechischen Behörden dem Einreisestrom nicht gewachsen seien. ″Das kann nicht das Ziel eines gemeinsamen Rechtsraums mit gleichen Standards sein″, mahnte Uhl. In Bulgarien und Rumänien gäbe es diese Schwierigkeiten nicht, allerdings müsse der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität noch verstärkt werden.

Der Bulgarische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Tsvetan Tsvetanov betonte, dass Bulgarien seine Verpflichtungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt habe. ″Die derzeitige Situation ist für uns nicht zufriedenstellend″, sagte er. Nach den Zusagen der Europäischen Union hatten Finnland und die Niederlande die Unterzeichnung des Vertrags mit dem Hinweis auf grassierende Organisierte Kriminalität verhindert, die aus dem Kontroll- und Evaluationsbericht der EU (CVM-Bericht) hervorging. ″Wir haben das Rückgrat der Organisierten Kriminalität gebrochen″, widersprach Tsvetanov, ″Bulgarien ist ein sicheres Land!“ Er forderte Vertrauen in das bulgarische Rechtssystem.

Ins gleiche Horn blies der Staatssekretär des Rumänischen Innenministeriums Marian Tutilescu. Der Beitritt zum Schengen-Raum sei beschlossene Sache, nun dürfe ihn nicht eine rein politische Entscheidung verhindern. ″Wir haben uns an die Vereinbarung gehalten und erwarten, dass unsere europäischen Partner sich auch daran halten″, so Tutilescu. Rumänien habe massive Anstrengungen unternommen, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten. Die Organisierte Kriminalität werde zusammen mit französischen Partnern gezielt bekämpft, die Erfolge seien deutlich sichtbar. Auch dass das Land sich in der Vergangenheit an zweiter Stelle nach Deutschland an den Frontex-Missionen vor Griechenland beteiligt habe und man ihm gleichzeitig die Sicherung der eigenen Grenzen nicht zutraue sei paradox.

Der Europäische Polizeikongress

Die Kongressreihe „Europäischer Polizeikongress“ ist eine international ausgerichtete Fachkonferenz, die sich als Informationsplattform für Polizeien, Sicherheits- und zivile Behörden versteht. Sie ist die größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit in der Europäischen Union. Jedes Jahr ist die Konferenz über zwei Tage ein Treffpunkt für rund 1.400 Teilnehmer aus 60 Nationen. Aus europäischen Ländern und Gaststaaten nehmen Vertreter der Kriminal- und Schutzpolizeien, der Grenzpolizeien, der Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Regierungen und Parlamente teil und pflegen hier den gegenseitigen Informationsaustausch. Der Europäische Polizeikongress wird durch die Zeitung Behörden Spiegel, die größte deutsche Zeitung für den Öffentlichen Dienst, mit Unterstützung durch Partnerorganisationen realisiert.

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